Ein US-Bundesgericht hat Ohio vorläufig daran gehindert, zentrale Teile seiner neuen Hemp-Regeln gegen mehrere klagende Hersteller und Anbieter durchzusetzen. Die Entscheidung betrifft auch Personen und Unternehmen, die deren Produkte besitzen, verkaufen, vertreiben oder konsumieren – sofern diese Produkte nach Bundesrecht weiterhin als Hemp gelten.
Richter Jeffrey J. Helmick vom U.S. District Court for the Northern District of Ohio erließ die preliminary injunction am 4. September 2026. Damit wird ein zuvor erlassener und bis zum 4. September verlängerter temporary restraining order durch eine länger wirkende vorläufige gerichtliche Verfügung ersetzt.
Streit dreht sich um den Zugang zum Hemp-Markt in Ohio
Im Verfahren Delta Beverages Inc. et al. v. Canepa et al. greifen mehrere Unternehmen Änderungen an, die Ohio mit Senate Bill 56 eingeführt hat. Einige der Kläger sitzen außerhalb Ohios, andere verwenden Hemp aus anderen Bundesstaaten oder produzieren dort.
SB 56 wurde im Dezember 2025 verabschiedet und trat am 20. März 2026 in Kraft. Das Gesetz änderte unter anderem die staatliche Definition von Hemp. Nach der aktuellen Fassung von Ohio Revised Code Chapter 928 fallen bestimmte fertige cannabinoidhaltige Hemp-Produkte nicht mehr unter diese Definition.
Dazu gehören unter anderem Produkte mit bestimmten Cannabinoiden, die außerhalb der Pflanze synthetisiert oder hergestellt wurden. Ebenfalls ausgenommen sind fertige Hemp-derived cannabinoid products, wenn ein Behälter mehr als 0,4 Milligramm der gesetzlich erfassten THC-Verbindungen und vergleichbar wirkenden Cannabinoide enthält.
Produkte, die nach dieser neuen Definition nicht mehr als Hemp gelten, können nach dem Recht von Ohio in die Kategorie Marijuana fallen. Genau hier entsteht für Hersteller außerhalb des Bundesstaates ein weiteres Problem: Das regulierte Marijuana-System von Ohio arbeitet mit eigenen Lizenzen und Beschränkungen für den Bezug und Transfer von Produkten über die Staatsgrenze hinweg.
Gericht sieht möglichen Verstoß gegen die Commerce Clause
Für die vorläufige Entscheidung war vor allem dieser Marktzugang entscheidend. Helmick kam zu dem Schluss, dass die Kläger voraussichtlich Erfolg mit ihrem Argument haben könnten, dass die Kombination der Regeln den zwischenstaatlichen Handel unzulässig benachteiligt.
Das Gericht verwies dabei auf die sogenannte Dormant Commerce Clause. Nach seiner vorläufigen Bewertung begünstigt das derzeitige System den Handel innerhalb Ohios, weil Anbieter, die ihre Produkte nicht vollständig im Bundesstaat beziehen, herstellen und vertreiben, zusätzliche Hürden überwinden müssen.
Ohio hatte unter anderem argumentiert, dass SB 56 nicht ausdrücklich zwischen Unternehmen aus Ohio und Unternehmen aus anderen Bundesstaaten unterscheide. Das überzeugte das Gericht nicht. Entscheidend sei die praktische Wirkung der Hemp-Neudefinition zusammen mit den bereits bestehenden Regeln für den Marijuana-Markt.
Was die preliminary injunction tatsächlich schützt
Die Entscheidung setzt Senate Bill 56 nicht insgesamt außer Kraft. Sie ist auch noch kein endgültiges Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes.
Nach dem Wortlaut der Verfügung dürfen die beklagten Behörden und Staatsvertreter vorerst keine strafrechtlichen, zivilrechtlichen, administrativen oder regulatorischen Maßnahmen ergreifen, die auf der durch SB 56 geänderten Hemp-Definition beruhen, wenn es um die namentlich genannten Kläger oder um Personen beziehungsweise Unternehmen geht, die Produkte dieser Kläger besitzen, verkaufen, vertreiben oder konsumieren.
Voraussetzung ist, dass das jeweilige Produkt nach dem derzeit geltenden Bundesrecht als Hemp oder Hemp-derived product eingestuft wird.
Damit ist der Schutz deutlich konkreter als ein genereller Stopp der neuen Hemp-Gesetzgebung in Ohio. Andere Hersteller oder Händler können aus der Entscheidung nicht automatisch ableiten, dass SB 56 für ihre eigenen Produkte ebenfalls nicht durchgesetzt werden darf.
Was bedeutet das für klassische CBD-Produkte?
Für den normalen CBD-Markt ist die Entscheidung vor allem wegen der sehr engen Produktdefinition in Ohio interessant. CBD selbst wurde durch SB 56 nicht generell verboten. Entscheidend sind vielmehr Zusammensetzung und THC-Gehalt des jeweiligen Produkts.
Besonders relevant kann die 0,4-Milligramm-Grenze pro Behälter bei Full-Spectrum-Produkten sein. Ein CBD-Öl kann einen niedrigen prozentualen THC-Anteil haben und trotzdem über die gesamte Flasche gerechnet mehr als 0,4 Milligramm der von Ohio erfassten Cannabinoide enthalten.
THC-freie CBD-Isolate oder entsprechend formulierte Broad-Spectrum-Produkte sind daher anders zu beurteilen als Produkte mit messbaren THC-Mengen. Die jetzige Gerichtsentscheidung schafft allerdings auch für klassische CBD-Produkte keinen allgemeinen neuen Safe Harbor: Ihr unmittelbarer Anwendungsbereich bleibt an die Kläger und deren Produkte gebunden.
Verfahren gegen Ohio ist noch nicht entschieden
Der Rechtsstreit läuft weiter. Die preliminary injunction bedeutet lediglich, dass das Gericht die Voraussetzungen für vorläufigen Rechtsschutz als erfüllt ansieht, während die eigentlichen verfassungsrechtlichen Fragen weiter geprüft werden.
Bereits am 7. August hatte Helmick den Klägern einen temporary restraining order gewährt. Die Entscheidung vom 4. September verlängert den Schutz nun in Form einer preliminary injunction für die weitere Dauer des Verfahrens.
Quellen: U.S. District Court for the Northern District of Ohio – Memorandum Opinion and Order; Ohio Revised Code, Chapter 928.
